Der Bundesfinanzhof hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter entschieden.
mehrDem Betreiber des Onlineshops Clevertronic wurde gerichtlich untersagt, auf seiner Webseite zu behaupten, dass er seine Produkte „CO2-neutral“ versendet. Unzulässig ist auch die Werbung mit „nachhaltig & regional“ auf der Webseite. Das Gericht betonte strenge Anforderungen an die Werbung mit Umweltschutzbegriffen.
mehrDas Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Bauarbeiter trotz langandauernder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen hat, wenn die Erkrankung auf einen Unfall auf einem betrieblich veranlassten Weg zur Baustelle zurückgeht.
mehrNach einer ab 2017 geltenden Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.
mehrEine Kapitalgesellschaft kann in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt.
mehrWas ist bei einem Arbeitsunfall zu tun und warum kann der Eintrag ins sog. Verbandbuch später bares Geld wert sein? Für die Anerkennung als Arbeitsunfall ist eine Dokumentation sehr wichtig.
mehr§ 5 Abs. 2 Satz 1 Kirchensteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Norm stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Vereinfachung dar. Ohne diese Regelung müssten für die Veranlagung der Kirchensteuer die während der Dauer der Kirchensteuerpflicht erzielten Einkünfte und auch die Abzugsposten im Rahmen des subjektiven Nettoprinzips nach Zeitabschnitten zugeordnet werden.
mehrWenn sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA befindet, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragung des Anteils an der KG die Komplementärbeteiligung an der KGaA schenkungsteuerrechtlich nicht zum begünstigten Betriebsvermögen.
mehrEine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht muss das Finanzamt auch für die Übersendung eines steuerlichen Haftungsbescheids beachten. Wird eine Einspruchsfrist versäumt, weil die Zustellung des Steuerbescheids direkt an den Mandanten erfolgte, ist die Verwerfung des Einspruchs unrechtmäßig.
mehrDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die angekündigte Absenkung von Stundensätzen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ausgesetzt und verpflichtete den Landschaftsverband Rheinland, Assistenzleistungen weiterhin mit 41 Euro pro Stunde zu vergüten, bis eine neue Vergütungsvereinbarung in Kraft tritt oder die Schiedsstelle eine Entscheidung trifft.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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